• EUROSTONES- Firmendata

    EUROSTONES Sp. z o.o. (G.m.b.H.)

    Sidzina 880, 34-236 Sidzina

     

    Tel.: +48 664 669 882 oder +43 699 196 996 96

    Fax: +43 18

    E-Mail: office@eurostones.eu

    Homepage: www.eurostones.eu

     

     

     

    Sitz der Gesellschaft: 34-236 Sidzina

    Firmenbuchnummer: FN 121539969

    Firmenbuchgericht: Landesgericht Sucha Beskidzka

    UID-Nr.: PL 5521709063

     

     

     

  • EUROSTONES - AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    EUROSTONES Sp. z o.o.

    Sidzina 880, 34-236 Sidzina

     

    allen Vorgängen und Umständen rechtzeitig informiert wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von EUROSTONES Sp. z o.o. bekannt werden. Ebenso hat der KUNDE die in seine Sphäre fallenden  organisatorischen  Rahmenbedingungen  für  die  Erbringung  von

     

    (1) Die nachfolgend abgefassten Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren und Erbringung von Dienstleistungen allein oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren durch die EUROSTONES Sp. z o.o. ("EUROSTONES“) an den KUNDEN und gelten mit Erteilung des Auftrages vom KUNDEN anerkannt und rechtsverbindlich, auch dann, wenn entgegenstehenden Bedingungen von EUROSTONES nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.

    (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit EUROSTONES abgeschlossenen Verträge, es sei denn EUROSTONES hat abweichenden Bedingungen vor dem Vertragsabschluss schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für abweichende Geschäftsbedingungen des KUNDEN.

    (3) Mündliche Zusagen, die nicht schriftlich durch EUROSTONES bestätigt wurden, gelten bis zur schlussendlichen Äußerung seitens EUROSTONES als schwebend unwirksam.

    (4)  EUROSTONES  hat  das  Recht,  diese  allgemeinen  Geschäftsbedingungen  zu ändern.  Neue  AGB  werden  binnen  14  Tagen  nach  ihrer  Übermittlung wirksam, wenn der KUNDE ihnen nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.

    2. Vertragsabschluss

    (1) EUROSTONES legt auf Anfrage des KUNDEN ein schriftliches, entgeltliches und unverbindliches Angebot. An dieses Angebot ist EUROSTONES 30 Tage ab Zugang an den KUNDEN gebunden.

    (2) Der KUNDE hat sicherzustellen, dass die Annahme des Angebots von einer im Unternehmen des KUNDEN dazu bevollmächtigten Person erfolgt. (3) Soweit das Angebot auf der Grundlage von Kalkulationsunterlagen erfolgt,

    führt eine auch Änderung dieser Kalkulationsunterlagen durch den KUNDEN im Zuge der Arbeiten zu einer entsprechenden Änderung des Angebotes. Der KUNDE hat Änderungen von Kalkulationsunterlagen EUROSTONES unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Nimmt der KUNDE das geänderte Angebot von EUROSTONES nicht an, ist er zum Ersatz allen dadurch entstehenden Schadens verpflichtet, der EUROSTONES erwächst.

    (4) Die Angebotslegung und die Annahme des Angebotes können schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail erfolgen. Die Legung eines Angebotes verpflichtet EUROSTONES nicht zur Annahme des Auftrages und zur Durchführung der dort aufgeführten Leistungen.

    (5) In Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

    (6) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn nach Erhalt der Bestellung eine

    schriftliche Auftragsbestätigung oder die bestellte  Lieferung von EUROSTONES abgesandt wurde.

    3. Beschaffenheit  der Materialien, Muster

    (1) Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass die von EUROSTONES vertriebenen und verwendeten Materialen und Produkte zum Großteil Natursteinprodukte sind.

    Muster  können  lediglich  die  allgemeine  Farbe  und  Struktur  des  Steines

    wiedergeben. EUROSTONES  haftet   nicht   für   die   farbliche   und   strukturelle

    Gleichheit der gelieferten bzw. verarbeiteten Produkte mit dem Muster.

    (2) Das zu verwendende Gestein wird in Farbe und Struktur möglichst auf einander abgestimmt ausgewählt. Abweichungen und Unterschiede in Farbe, Schattierungen, Gefüge, Maserung, Poren, Einsprengungen usw. stellen keine

    Werkstofffehler bzw. Mängel dar, sondern sind in der Natur der Produkte

    gelegene    Eigenschaften    (Naturgebilde).    Sie    unterliegen    nicht    der

    Gewährleistungspflicht von EUROSTONES.

    (3) Soweit eine fachgerechte Behebung von Mängeln im Stein erfolgen kann und von EUROSTONES vorgenommen wird, sind die Produkte dadurch als mangelfrei anzusehen.

    4. Leistungserbringung

    (1) EUROSTONES  ist   bestrebt, vereinbarte Termine nach Maßgabe der Möglichkeiten möglichst genau einzuhalten. Sollten Termine mit dem KUNDEN nicht haltbar sein, wird EUROSTONES den KUNDEN im Rahmen der Möglichkeiten rechtzeitig informieren und einen Ersatztermin vorschlagen. Dies gilt insbesondere für wetterabhängige Arbeiten im Freien Der KUNDE kann daraus keinerlei Ansprüche aus Leistungsstörungen geltend machen.

    (2) Leistungen können nach Wahl von EUROSTONES durch Mitarbeiter von EUROSTONES oder durch selbstständige Dritte im Auftrag von EUROSTONES erbracht werden.

    (3) Soweit Lieferung und/oder Leistung teilbar sind, können sie von EUROSTONES auch in Teilen erbracht werden. EUROSTONES ist in diesem Fall berechtigt, für jede Teilleistung/Teillieferung getrennt Rechnung zu legen.

    (4) Der KUNDE hat die ungehinderte Anlieferung der zur Leistungsausführung  erforderlichen  Materialien,  Geräte  und  Maschinen  an den Leistungsort zu gewährleisten, sofern die Leistungsausführung nicht am Betriebsstandort von EUROSTONES erfolgt. Für die sichere Verwahrung der von EUROSTONES  oder seinen Lieferanten angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Geräte ist der KUNDE allein verantwortlich. Verlust und Beschädigung gehen allein zu seinen Lasten.

    (5) Der KUNDE wird dafür sorgen, dass EUROSTONES auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen, Bewilligungen und Materialien, die vom KUNDEN auf eigene Kosten beizubringen sind, zeitgerecht erhält und EUROSTONES von Leistungen  zu  schaffen  und  die  Arbeiten  nicht  ohne  wichtigen  Grund  zu verzögern.

    (6) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsabschluss durch den KUNDEN verhindert, so ist EUROSTONES berechtigt, auf Erfüllung zu bestehen oder Schadenersatz in Höhe des gesamten Entgeltes und des darüber hinaus

    gehenden Schadens zu verlangen.

    (7) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten von EUROSTONES einen wichtigen Grund darstellen, so hat EUROSTONES Anspruch auf jenen Teil des Entgelts, der auf die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Lieferungen/Leistungen entfällt. Dies gilt insbesondere dann, wenn für den KUNDEN die bisherigen Leistungen verwertbar sind.

    5. Lieferfristen

    (1) Lieferfristen sind für EUROSTONES grundsätzlich unverbindlich. Feste Liefertermine und Zusagen können nur in Ausnahmefällen gegeben werden und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

    (2) Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Hat der KUNDE Unterlagen, Genehmigungen oder Materialien bereitzustellen,

    beginnen die Lieferfristen nicht vor deren Bereitstellung. Die vereinbarten

    Lieferfristen verlängern sich beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie höherer Gewalt, Betriebsstörungen bei EUROSTONES oder Vorlieferungsfristen der Rohmaterialien, Fehler des Werkstoffes (Ausschuss usw.). In diesen Fällen gilt eine angemessene Verlängerung als vereinbart. Ebenso verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum, um den der KUNDE seinen Verpflichtungen gegenüber EUROSTONES aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht nachkommt oder in Verzug gerät. Die EUROSTONES zustehenden Rechte aus Verzug des KUNDEN werden dadurch nicht berührt.

    (3) Die Lieferfrist gilt mit der Versandbereitschaftsmeldung als eingehalten, auch wenn der Versand ohne Verschulden von KirchTech oder dessen Lieferanten   nicht   oder   nicht   rechtzeitig   erfolgen   kann.   Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort abgerufene Waren, werden auf Kosten und Gefahren des KUNDEN nach eigenem Ermessen gelagert und als geliefert berechnet.

    (4) Bei Überschreitung einer Lieferfrist kann EUROSTONES in keiner Weise wegen entstandenem Schaden oder Gewinnentgang haftbar   gemacht werden. EUROSTONES haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt.

    (5) Nimmt der KUNDE die vertragsgemäß bereitgestellte Ware oder Leistung nicht am vereinbarten Ort oder zum vereinbarten Zeitpunkt an, und ist die Verzögerung nicht durch EUROSTONES verschuldet, so kann EUROSTONES entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten.

    6. Transport und Gefahrenübergang

    (1) Sämtliche Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – als Nettopreise ohne jeden Abzug, zu denen die

    jeweils im Lieferungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist.

    (2)  Der  Transport  einschließlich  des  Verladens  der  Lieferung  erfolgt  auf Gefahr und Rechnung des KUNDEN. Jedenfalls geht die Gefahr beim Verlassen des Betriebsgeländes von EUROSTONES auf den KUNDEN über.

    7. Preise

    (1) Sämtliche Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich – sofern nicht  anders  ausgewiesen  –  als  Nettopreise,  zu  denen  die  jeweils  im

    Lieferungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist.

    (2) Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder Materialkostenerhöhungen aufgrund von Änderungen der Marktsituation für Rohstoffe oder Einstandspreise, oder nicht im Einflussbereich von EUROSTONES stehende und Mehrleistungen bzw. Mehrkosten auslösende Umstände ein, so erhöhen sich die Preise entsprechend, sofern zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung mehr als 4 Wochen liegen.

    (3) Die kalkulierten Preise setzen eine ungestörte Leistungserbringung ohne

    Unterbrechung  und  Verzögerung  sowie  den  freien  Zugang  zur  Baustelle voraus. Soweit Montagearbeiten angeboten werden, verstehen sich die Preise unter der Voraussetzung eines bauseitig vorbereiteten Untergrundes. Wird im Zuge von Arbeiten auf Wunsch des Kunden oder aufgrund geänderter tatsächlicher Gegebenheiten eine Änderung (Änderung in Menge, Gewicht, Arbeitszeit  etc.)  des  Angebots  notwendig,  ist  EUROSTONES berechtigt,  das Angebot entsprechend den Erfordernissen für die Durchführung der Arbeiten zu  modifizieren. EUROSTONES ist berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen und Lieferungen dem KUNDEN gegenüber abzurechnen.

    (4) Sofern in Preislisten nicht ausdrücklich anderes angeführt ist, gelten alle Preise für Materialien normaler Handelsgüte. Für Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsmaterial ist EUROSTONES berechtigt, die entsprechenden Kosten

    in Rechnung zu stellen.

    (5)  Soweit  dem  Kunden  Vergünstigungen  oder  Rabatte  gewährt  werden, erfolgt das ausschließlich aufgrund freiwilliger Basis durch EUROSTONES. Ein Rechtsanspruch für künftige Leistungen und Lieferungen kann der KUNDE daraus nicht ableiten.

    8. Zahlung

    (1) Sämtliche Rechnungen von EUROSTONES, einschließlich Teilrechnungen, sind nach Erhalt prompt ohne Abzug fällig und auf das von EUROSTONES bekanntgegebene Konto zahlbar. . Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem EUROSTONES über sie in der vereinbarten Währung verfügen kann.

    (2) EUROSTONES hat das Recht, für die zu leistenden Waren und Dienstleistungen eine Anzahlung bis zu 50% des Gesamtauftragsvolumens zu verlangen. EUROSTONES ist in diesem Fall berechtigt, mit der Erfüllung so lange zuzuwarten, bis der KUNDE die Anzahlung geleistet hat.

    (3)Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist EUROSTONES  berechtigt,  jede  Leistung  und  Lieferung  einzustellen  und  vom  Vertrag zurückzutreten.  Weitergehende  Ansprüche  von  EUROSTONES  auf  vollständige Leistung und Bezahlung sowie Schadenersatz bleiben EUROSTONES vorbehalten. (4) Gerät der KUNDE mit seiner Zahlung in Verzug, so ist KEUROSTONES ohne weitere Mahnung berechtigt, die in seinem Eigentum verbliebenen Produkte in Besitz zu nehmen und auf Kosten des KUNDEN abzutransportieren. An der Erfüllungspflicht des KUNDEN ändert sich dadurch nichts.

    (5) Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist EUROSTONES nicht zur Mahnung verpflichtet. Soweit EUROSTONES dennoch Mahnungen an den KUNDEN verschickt,  gebührt  EUROSTONES hiefür  pro  Mahnung  ein  Aufwandersatz  von EUR 15,00. EUROSTONES hat weiter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. Im Verzugsfall verpflichtet sich der KUNDE, alle aus einer Mahnung entstehenden Kosten und Spesen, insbesondere Inkassospesen, Gerichtskosten sowie  gerichtliche  und  außergerichtliche  Anwaltskosten von EUROSTONES zu ersetzen.

    9. Eigentumsvorbehalt

    (1) EUROSTONES behält sich das Eigentum an allen gelieferten, montierten oder sonst   übergebenen   Waren   bis   zur   Erfüllung   sämtlicher   auch   künftig entstehender Forderungen, insbesondere auch aus Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die EUROSTONES aus welchem Rechtsgrund immer gegen den  KUNDEN  zustehen,  vor.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  Zahlungen  auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden sollten.

    (2) Bei Zahlungsverzug ist EUROSTONES berechtigt, vom vereinbarten Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Ware abzuholen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

    (3) Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren oder Gegenständen durch den KUNDEN bleibt das Eigentumsrecht von EUROSTONES an den neu geschaffenen Waren oder Gegenständen (Anlagen) bestehen bzw. überträgt der KUNDE das ihm zustehende Eigentumsrecht an dem neuen Bestand oder der neuen Sache an EUROSTONES.

    (4) Der KUNDE ist verpflichtet, bis zur Bezahlung der Rechnungsbeträge sämtliche von EUROSTONES gelieferten Waren, ob bearbeitet oder nicht, oder zu einer anderen Sache verarbeitet, als Eigentum von EUROSTONES zu betrachten und sorgfältig zu verwahren.

    (5) Zu anderen Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist der KUNDE nicht berechtigt.

    (6) Der KUNDE ist verpflichtet, EUROSTONES sofort jede Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der gelieferten Vorbehaltsware durch Dritte mitzuteilen und EUROSTONES jederzeit vollständige Auskünfte über den Verbleib, die allfällige Weiterveräußerung sowie Name und Anschrift des Erwerbers sowie über die Höhe und Fälligkeit des Verkaufspreises zu erteilen und unter Beweis zu stellen.

    (7) EUROSTONES ist berechtigt, jederzeit zur Wahrung seiner Rechte die Lager- und Geschäftsräume oder sonstigen Räume (einschließlich Wohnungen) des KUNDEN zu betreten. Im Falle der Ausübung dieser Rechte, insbesondere der Ausübung des Rücknahmerechts aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, verzichtet der KUNDE auf das Recht, Besitzstörungsklage zu erheben sowie auf die Erhebung der Einwendungen, dass die Vorbehaltsware zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, ferner auf jedweden Schadenersatz oder entgangenen Gewinn. Alle hiedurch erwachsenden Kosten trägt der KUNDE allein.

    10. Mängelrüge, Gewährleistung

    (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Frist beginnt mit dem

    Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu laufen. Die Vermutung gemäß § 924

    ABGB ist ausgeschlossen. Das Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB steht dem KUNDEN nicht zu.

    (2) Der KUNDE hat Lieferungen und Leistungen gleich welcher Art unverzüglich  auf  Richtigkeit  und  Beschaffenheit   zu  kontrollieren.   Der

    KUNDE hat etwaige Mängel umgehend schriftlich zu rügen. Offene Mängel sind sofort bei Übernahme des Leistungsgegenstandes zu rügen. Versteckte

    Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung unter sofortiger Einstellung

    etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich bekanntzugeben.

    (3) Mängel können nach der Wahl von EUROSTONES durch Verbesserung oder Austausch behoben  werden.  Ist  die Beseitigung eines Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, kann sie durch EUROSTONES verweigert werden. In diesem Fall kann der KUNDE nur Preisminderung begehren, es sei denn, EUROSTONES stimmt einer Wandlung zu.

    (4) Der KUNDE hat kein Recht, die Abnahme, Lieferungen und Leistungen grundlos oder wegen nur geringfügiger Mängel abzulehnen.

    (5) Die Gewährleistung erlischt, wenn die Waren  von fremder Seite oder

    durch Verarbeitung verändert worden sind und der Mangel im ursächlichen

    Zusammenhang mit der Veränderung steht.

    (6) Die Gewährleistung erlischt weiters, wenn der KUNDE Vorschriften über die Behandlung des  Liefergegenstandes  nicht  befolgt, Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen nicht beachtet, Teile

    überbeansprucht   oder   den   Liefergegenstand   unrichtig   oder   nachlässig

     

    behandelt. EUROSTONES haften nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind.

    (7) Liefer- und Leistungsverzögerungen sowie Kostenerhöhungen, die durch unrichtige,   unvollständige   oder   nachträglich   geänderte   Angaben   und

    Informationen oder zur Verfügung gestellten Unterlagen entstehen, sind vom

    KUNDEN zu vertreten und führen nicht zum Verzug von EUROSTONES. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der KUNDE.

    (8) Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des KUNDEN gegen

    die Forderungen von EUROSTONES ist ausgeschlossen.

    11. Haftung

    (1) Die Haftung von EUROSTONES beschränkt sich auf Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsenverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den KUNDEN. Das Vorliegen von Vorsatz und Fahrlässigkeit hat der KUNDE nachzuweisen.

    (2) EUROSTONES haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung, ungewöhnliche Betriebsbedingungen, mangelnde organisatorische Rahmenbedingungen  oder  unvollständige  Unterlagen  zurückzuführen  sind. Der Ersatz von Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

    (3)   Schadenersatzansprüche des KUNDEN sind mit der Höhe des Rechnungsbetrages der den Schadenersatz auslösenden Lieferung bzw. Leistung begrenzt.

    12. Rücktritt vom Vertrag

    (1) Ist der KUNDE mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen in

    Verzug, kann EUROSTONES die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den genannten noch offenen Restkaufpreis fällig stellen (Terminsverlust geltend machen) und bei Nichteinhaltung einer angemessen gewährten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

    (2) Weiters ist EUROSTONES berechtigt, zur Gänze oder zum Teil vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, oder durch die Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des KUNDEN entstanden sind und dieser trotz Aufforderung weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der oben angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt.

    (3) Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

    (4) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von EUROSTONES sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen und zur Zahlung fällig. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und

    Leistung vom KUNDEN noch nicht übernommen wurde. EUROSTONES steht aberauch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

    13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

    (1)  Als  Erfüllungsort  für  alle  aus  der  Geschäftsbeziehung  zwischen  dem

    KUNDEN  und  EUROSTONES  entstehenden  Leistungen  und  Lieferungen  wird Sidzina 880, 34-236 Sidzina vereinbart.

    (2)  Es  gilt  ausschließlich  österreichisches  Recht  unter  Ausschluss  der

    Kollisionsnormen und der UN-Kaufrechts.

    (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das für Sidzina 34-236 sachlich zuständige Gericht. EUROSTONES ist zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.

    14. Schlussbestimmungen

    (1)   Nebenabreden,   Änderungen   und   Ergänzungen   bedürfen   zu   ihrer

    Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem

    Formerfordernis.

    (2) Sollten Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

    nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Lücke tritt

    ersatzweise eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit bzw. Lücke vereinbart hätten.

     

     

  • EUROSTONES - AVB für Bauleistungen

    ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

    für

    BAULEISTUNGEN

    1. Geltungsbereich:

    Die allgemeinen Vertragsbedingungen dienen zunächst als Kalkulationsgrundlage zur Erstellung

    des Anbotes und werden im Falle des Zustandekommens eines Bauvertrages integrierender

    Vertragsbestandteil zwischen dem Auftrageber und den Auftragnehmern von Arbeiten und

    Lieferungen, welche die Ausführung von Bauleistungen betreffen.

    2. Vertragsgrundlagen

    2.1 Vertragsgrundlagen sind

    2.1.1 das Auftragsschreiben,

    2.1.2 die vorliegenden Bedingungen,

    2.1.3 das aufgrund der Leistungsverzeichnisse des Auftraggebers und bei Planungsleistungen auch

    die dazugehörigen technischen Bestimmungen lt. Bauordnung bzw. Erlaß der Landesregierung

    oder des zuständigen Magistrates erstellte Anbot des Auftragnehmers unter Berücksichtigung

    der eventuell gemeinsam mit dem Auftraggeber festgesetzten Änderungen. Generell gilt die

    Warnpflicht des sachverständigen Unternehmers.

    2.1.4 die dem Leistungsverzeichnis beiliegenden oder an einem in der Ausschreibung angeführten Ort

    zur Einsichtnahme aufliegenden Bau-, Konstruktions, Installations- und Bauzeitpläne,

    2.1.5 alle in Betracht kommenden, im ÖNORMEN Verzeichnis enthaltenen ÖNORMEN technischen

    Inhaltes. Existiert für ein Fachgebiet keine ÖNORM so gilt die Euronorm, existiert auch diese

    nicht, so gilt die DIN. Es liegt der Stand der Normen zum Zeitpunkt der Ausschreibung

    zugrunde.

    2.1.6 alle in Betracht kommenden, im ÖNORMEN-Verzeichnis enthaltenen Normen mit vornormierten

    Vertragsinhalten für einzelne Sachgebiete, sowie die Leistung oder auch nur Teile der Leistung

    (einzelne Positionen) derselben diese Sachgebiete betreffend.

    2.1.7 Die ÖNORMEN mit vornormierten allgemeinen Vertragsinhalten für Bauleistungen, ÖNORMEN

    B2110, B2111, B2112, B2113 und B2114.

    Entgegen der Bestimmungen der ÖNORM B2110, gelten die ÖNORMEN B2061 auch für die

    Leistungen der Haustechnik.

    2.2.Reihenfolge der Gültigkeit der Vertragsgrundlagen:

    Sofern in den Vertragsgrundlagen Widersprüche aufscheinen gelten die Bedingungen in der laut

    Punkt 2.1 angeführten Reihenfolge.

    3. Zustandekommen des Vertrages:

    Der Vertrag gilt als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn der vom Auftragnehmer zum Zeichen

    der vollinhaltlichen Akzeptanz unterfertigte Gegenbrief beim Auftraggeber eingelangt ist.

    4. Allgemeine Angebotsbestimmungen

    4.1.Vergabe:

    Die Vergabe erfolgt gemäß dem Bundesvergabegesetz in der jeweils gültigen Fassung.

    4.2. Anbot:

    Mit Abgabe des Anbotes erklärt der Bieter, daß er:

    1.) zur Durchführung der angebotenen Arbeiten berechtigt und geeignet ist:

    2.) die bei der Ausschreibung zugrunde liegenden Bedingnisse vorbehaltlos anerkennt.

    Das Anbot hat zu enthalten:

    Das mit Preisen versehene Leistungsverzeichnis, die gegenständlichen Vertragsbedingungen,

    die der Bieter durch firmenmäßige Zeichnung anerkennt, so daß nachträgliche Einwendungen

    und Forderungen die Ausschreibung betreffend ausgeschlossen sind sowie allfällige weitere vom

    Ausschreiber geforderte Unterlagen.

    Vorgenannte Anbotsunterlagen sind firmenmäßig zu unterfertigen.

    3.) Bei Anbotsabgabe über die notwendigen Kapazitäten und Einrichtungen verfügt

    4.2.1 Vordrucke:

    Der Bieter muß sein Angebot gemäß Abschnitt 6 der ÖNORM A2050 erstellen. Ein Angebot gilt

    nur dann als ausschreibungsgemäß, wenn es auf den Vordrucken des Ausschreibers erstellt

    wurde. Die Vordrucke sind in allen Teilen (Preisanteile Lohn und Sonstiges usw.) vollständig

    auszufüllen. Jedes anders erstellte Angebot wird nach Punkt 7.5 der ÖNORM A2050

    ausgeschieden. Änderungen und Ergänzungen im Text des Leistungsverzeichnisses haben die

    Ausscheidung des Angebotes zur Folge. Die Eintragungen des Bieters sind in dunkler

    kopierfähiger Farbe vorzunehmen, wobei Rot und Grün unzulässig sind. Etwaige freie

    Alternativangebote und Begleitschreiben sind an der hierfür vorgesehenen Stelle als Beilage

    anzuführen. Bei freien Alternativangeboten ist die Angebotssumme auszuweisen.

    Alternativangebote ohne Angebotssumme werden ausgeschieden.

    4.2.2 EDV-Kurztextleistungsverzeichnisse:

    Die Verwendung von EDV-Kurztextleistungsverzeichnissen wird unter Einhaltung

    nachstehender Bedingungen anerkannt:

    1.) Der Bieter erklärt, daß die Angebotspreise auf den Bedingungen der Vordrucke des

    Ausschreibers basieren und diese in keinem Punkt abgeändert wurden.

    2.) Die Positionsnummern und Ausschreibungsmengen sind mit dem

    Originalleistungsverzeichnis ident.

    3.) Gleichzeitig mit dem EDV-Kurztextleistungsverzeichnis ist ein firmenmäßig unterfertigtes

    aber nicht ausgepreistes Langtextleistungsverzeichnis abzugeben.

    4.2.3 Abweichende Angebotsbedingung:

    Von den Bestimmungen der Ausschreibung abweichende Angebotsbedingungen, wie

    allgemeine Geschäftsbedingungen (Zahlungs- und Lieferbedingungen), dürfen nur neben dem

    ausschreibungsgemäßen Angebot in einem freien Alternativangebot enthalten sein.

    4.2.4 Ausarbeitungen:

    Besondere Ausarbeitungen werden dem Bieter nur dann zurückgegeben, wenn dies vor Ablauf

    der Angebotsfrist schriftlich verlangt wird.

    Für die Ausarbeitung und Abgabe des Anbotes wird keinerlei Entschädigung gewährt; auch

    können hieraus keinerlei Rechte abgeleitet werden.

    4.2.5 Bindung an das Angebot:

    Der Bieter bleibt an sein Anbot 3 Monate lang, beginnend mit dem Tag der Anbotseröffnung

    gebunden.

    4.2.6 Örtliche Verhältnisse:

    Der Bieter ist verpflichtet, sich vor Anbotsabgabe eingehend über die örtlichen Verhältnisse auf

    der Baustelle, insbesondere bezüglich der Zufahrtsmöglichkeiten, zu unterrichten und in

    allenfalls bei der ausschreibenden Stelle zur Einsicht aufliegende Unterlagen Einsicht zu

    nehmen. Er verzichtet darauf, aus Unkenntnis der örtlichen Verhältnisse oder der zur Einsicht

    aufgelegten Unterlagen eine Erhöhung der Einheitspreise, Verminderung der Gewährleistung,

    Verlängerung der Baufristen oder Nachforderungen irgendwelcher Art abzuleiten. Ebenso ist

    jede spätere Berufung auf die durch das Zusammenarbeiten mit anderen auf der Baustelle

    beschäftigten Unternehmen verursachten Arbeitserschwernisse ausgeschlossen. Sollten

    Vorleistungen nicht zeitgerecht erbracht sein, so hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber

    unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

    4.2.7 Nebenleistungen:

    In die Einheitspreise sind alle für die sach- und fachgemäße Ausführung notwendigen

    Leistungen, Nebenleistungen und Lieferungen einzukalkulieren, selbst wenn sie in den

    einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses nicht gesondert beschrieben sind.

    4.3. Referenzen:

    Auf Verlagen hat der Bieter nachzuweisen, daß er Arbeiten in ähnlichen Umfang und in der

    geforderten Qualität bereits ausgeführt hat.

    4.4. Richtlinien für die Preisbildung:

    Bei den Einheitspreisen ist der Anteil für Arbeit und Sonstiges getrennt anzugeben. Die Preise sind

    als Festpreise bis zu einem Jahr zu kalkulieren und entsprechend ÖNORM B2061 zu ermitteln.

    Dies gilt auch für Leistungen der Haustechnik.

    4.5.Lieferungen und Leistungen

    Lieferungen und Leistungen sind nur aus dem EU-Raum zulässig.

    5. Besondere Bedingungen:

    Die folgenden Bestimmungen gelten als Vertragsbestandteile und beziehen sich auf die jeweils

    gültige Fassung der ÖNORM B2110.

    5.1 Zu 5.6 Vertretung der Vertragspartner

    1.Überwachungsorgan des Auftraggebers

    Zur Überwachung und Abnahme der Leistungen und Materiallieferungen sowie zur Regelung

    des Zusammenwirkens mehrerer Auftragnehmer kann eine örtliche Bauüberwachung vom

    Auftraggeber bestellt werden. Die Überwachung erstreckt sich auf die vertragsmäßige

    Ausführung aller Leistungen und Lieferungen. Die örtliche Bauleitung ist berechtigt, Leistungen

    zu verlangen, welche mit Rücksicht auf den Fortgang der gesamten Arbeiten von ihr als

    vordringlich erachtet werden.

    Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über die Person des Überwachungsorgans und

    dessen Vollmachten zu informieren.

    2.) Bauleitung des Auftragnehmers

    Für die Einrichtung und den Betrieb der Baustelle sowie für alle Vorkehrungen hinsichtlich der

    Durchführung des Baues sowie für die Baudurchführung selbst ist ausschließlich der

    Auftragnehmer verantwortlich.

    Mit der Baudurchführung betraute leitende Organe des Auftragnehmers sind vor Baubeginn

    dem Auftraggeber namhaft zu machen und dürfen ohne Einwilligung des Auftraggebers ihrer

    Aufgabe nicht entzogen werden. Während der Dauer der gesamten Arbeiten muß ständig ein

    leitender Angestellter oder Arbeiter (Polier,Vorarbeiter oder Techniker) des Auftragnehmers

    während der Arbeitszeit auf der Baustelle anwesend bzw. erreichbar sein. Bei dessen

    zeitweiser Verhinderung ist ein bevollmächtigter Stellvertreter mit den für die Vertretung

    erforderlichen Fachkenntnissen zu bestellen.

    Der Auftraggeber ist berechtigt, ihm nicht geeignet erscheinende Personen unter Angabe von

    Gründen abzulehnen, oder deren Auswechslung zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht

    verpflichtet, vor Eintritt in Verhandlungen mit Vertretern des Auftragnehmers deren Vollmacht

    nachzuprüfen.

    5.2 Zu Abschnitt 5.10 Arbeitsplätze, Zufahrtswege, Anschlüsse

    Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftragnehmer für Lagerungsmöglichkeiten und

    Zufahrtswege sowie für die erforderliche Verteilung von Gas, Wasser und Strom ab dem

    jeweiligen Hauptanschluß auf der Liegenschaft ohne gesonderte Vergütung zu sorgen.

    5.3 Zu 5.11.1 Einbauten

    Der Auftragnehmer (AN) ist verpflichtet vor Beginn der Arbeiten das Vorhandensein und die Lage

    allfälliger Einbauten festzustellen, soweit dies zumutbar ist ( z.B. Planeinsichtnahmen beim

    Bauherrn oder Behörde ).

    5.4 Zu Abschnitt 5.16 Gesetzliche Vorschriften und behördliche Genehmigungen

    Die baubehördliche Einreichung wird vom Auftraggeber durchgeführt. Erforderliche Prüfbefunde

    wie z.B. über Fundament-, Rohbau- und Eisenbeschau sowie Kanalbefund, TÜV-Abnahme,

    Elektro- und Blitzschutzprüfatteste etc. sind vom Auftragnehmer beizubringen. Der

    Auftragnehmer ist verpflichtet, alle einschlägigen arbeits- und lohnrechtlichen Bestimmungen

    sowie die Richtlinien des Arbeitnehmerschutzgesetzes und die einschlägigen Verordnungen in

    der jeweils letztgültigen Fassung einzuhalten. Insbesondere ist zu Beginn der Arbeiten der

    Auftragnehmer verpflichtet, mit dem Auftraggeber die Koordination im Sinne des

    Arbeitsschutzgesetzes §8 vorzunehmen.

    5.5.Zu Abschnitt 5.20.1.2 Erfüllungsort

    Erfüllungsort ist die Baustelle.

    5.6.Zu Abschnitt 5.20.1.3 Subunternehmer

    Der Auftragnehmer leistet Gewähr, daß bei Übertragung von Teilen seines Auftrages an einen

    oder mehrere Subunternehmer von diesem (diesen) sämtliche Auftragsverpflichtungen aus dem,

    mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag übernommen und eingehalten werden. Die

    Weitergabe des gesamten Auftrages ist unzulässig, ausgenommen hiervon sind Kaufverträge

    sowie die Weitergabe an verbundene Unternehmen. Der Auftragnehmer hat wesentliche Teile

    jener Arbeiten, die in seine Befugnisse fallen – für Baumeisterleistungen sind als Basis dieser

    Beurteilung die dem Baumeister gemäß § 202 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils

    geltenden Fassung, allein vorbehaltenen ausführenden Tätigkeiten heranzuziehen – selbst

    auszuführen. Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist überdies nur insoweit zulässig, als der

    Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, die zum Nachweis

    der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters erforderliche technische Leistungsfähigkeit sowie

    die besondere berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 55 besitzt.

    Der Bieter hat in seinem Angebot den Teil des Auftrages anzugeben, den er möglicherweise im

    Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt. Die Haftung des Auftragnehmers

    wird durch diese Angabe nicht berührt. .

    5.7.Zu Abschnitt 5.20.2 Nebenleistungen

    Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftragnehmer ohne besondere Vergütung seinen

    Arbeitsplatz laufend sowie auf Anordnung des Auftraggebers zu säubern und Abfall, Schutt und

    alle seine nicht benötigten Baustoffe und Geräte von der Baustelle zu entfernen.

    Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, die

    Baustelle auf Kosten des Auftragnehmers säubern zu lassen.

    Sind mehrere Firmen auf der Baustelle beschäftigt, und ist der Verursacher einer Verunreinigung

    nicht feststellbar, so werden die Kosten für die Reinigung auf alle Firmen entsprechend der

    Auftragssummen aufgeteilt. Bei den Baumeisterarbeiten werden jene Leistungen, welche vor

    Arbeitsbeginn anderer Unternehmen auf der Baustelle hergestellt werden bei der

    Anteilsermittlung nicht eingerechnet. Als Leistungsabgrenzung gilt jene Teilrechnung des

    Baumeisters, welche innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn eines anderen Unternehmens

    auf der Baustelle vorgelegt wird.

    5.8.Zu Abschnitt 5.21 Überwachung

    Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die beauftragten Leistungen jederzeit ohne vorherige

    Ankündigung auch im Betrieb des Auftragnehmers oder dessen Subunternehmers zu überprüfen

    5.9 Zu 5.22 Aufzeichnung über wichtige Vorkommnisse

    Der Auftragnehmer von Baumeisterarbeiten ist verpflichtet Bautagesberichte zu führen. Die

    Auftragnehmer anderer Gewerke haben auf Verlangen des Auftraggebers Bautagesberichte zu

    führen. Eintragungen des Auftragnehmers in die Bautagesberichte gelten nur nach

    Gegenzeichnung durch einen befugten Vertreter des Auftraggebers als akzeptiert.

    5.10 Zu 5.23 Aufstellung von Tafeln

    Bautafeln dürfen nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber angebracht werden.

    5.11.Zu Abschnitt 5.24 Leistungsänderungen

    Ist absehbar, daß die Schlußrechnungssumme die Auftragssumme infolge Änderungen von

    Mengen der vereinbarten Leistung um mehr als 10 Prozent übersteigen wird, hat der

    Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unbeschadet seines Entgeltanspruches mitzuteilen.

    Nimmt der Auftragnehmer diese Warnpflicht nicht rechtzeitig wahr, muß er damit rechnen, daß

    die über 10% hinausgehenden Mehrkosten erst nach Sicherstellung der Finanzierung zur

    Auszahlung gelangen können.

    Durch Wegfall oder Minderung eines Teils der Leistung können keinesfalls Ansprüche an den

    Auftraggeber auf entgangenen Gewinn oder Änderung der Einheitspreise und dgl. gestellt

    werden.

    Für nicht vorgesehene bzw. nicht im Auftrag enthaltene Leistungen, welche der Auftragnehmer

    über Anordnung des Auftraggebers durchzuführen hat, ist ein auf der Basis des Hauptauftrages

    erstelltes Nachtragsanbot rechtzeitig vor der Ausführung dieser Leistungen einzureichen.

    Die Leistungen gelten als Nachtrag zum Hauptauftrag und unterliegen den gleichen

    Bedingungen. Die Durchführung solcher Leistungen darf wegen etwaiger Preisunstimmigkeiten

    nicht verzögert werden.

    Werden Leistungen verlangt, die nach Meinung des Auftragnehmers nicht im Auftrag enthalten

    sind, so hat dieser rechtzeitig schriftlich darauf hinzuweisen.

    Kommt keine Einigung über den Preis zustande, so wird auf Kosten des Auftragnehmers ein

    Sachverständiger beigezogen. Die Kosten des Sachverständigen übernimmt bei Richtigkeit der

    Preise der unterlegene Teil.

    5.12 Zu 5.24.6 Neue Preise infolge Abweichungen von Mengen

    Abweichend von den einschlägigen ÖNORMEN berechtigen Mengenänderungen zu keinerlei

    Einheitspreisänderungen.

    5.13 Zu 5.27 Regieleistungen

    Regieleistungen dürfen nur über Auftrag des Auftraggebers durchgeführt werden. Für

    Regieleistungen hat der Auftragnehmer die vom Auftraggeber verlangte Anzahl von geeigneten

    Arbeitskräften, die erforderlichen und geeigneten Werkzeuge, Geräte und Materialien zur

    Verfügung zu stellen.

    Die Arbeiten müssen durch den Auftragnehmer derart überwacht werden, daß ein angemessener

    Arbeitsfortschritt erzielt wird. Die Kosten des hierfür erforderlichen Aufsichtspersonals (z.B.

    Polier) sind in die Regiestundensätze einzukalkulieren und dürfen nicht gesondert verrechnet

    werden.

    Die Anzahl der bei Regieleistungen Beschäftigten ist jeweils am Beginn der Arbeiten festzulegen.

    Die Bezeichnung der Arbeiten, die Stunden und Anzahl und Qualifikation der beschäftigten

    Arbeiter sowie die Mengen und Art der verwendeten Materialien sind in einer Regieliste zu

    erfassen, die Regieliste ist stets am gleichen Tag ( bei Anwesenheit eines AG-Vertreters ), nach

    Beendigung der Arbeiten, dem Auftraggeber zur Unterschrift vorzulegen. Unbestätigte

    Regielisten haben keine Gültigkeit.

    Die Verrechnung sämtlicher Regieleistungen erfolgt auf Grund des tatsächlichen Zeit- und

    Materialaufwandes. Das aufgewendete Material wird nach den angebotenen oder vereinbarten

    Einheitspreisen, die Arbeitsstunden nach den angebotenen Regiestundensätzen vergütet.

    Abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der ÖNORMEN berechtigen

    Mengenänderungen bei angehängten Regieleistungen zu keinerlei Einheitspreisänderungen.

    Regie-Arbeiten sind ausschließlich in gesonderten Regie-Rechnungen abzurechnen. Ebenso

    Rechnungen über Bauschäden

    5.14 Zu Abschnitt 5.28.3 Festpreise und veränderliche Preise

    Entgegen 5.28.3 gilt Punkt 4.4 der gegenständlichen Allgemeinen Vertragsbedingungen für

    Bauleistungen.

    5.15 Zu Abschnitt 5.29 Rechnungslegung

    Die Verrechnung erfolgt getrennt nach den jeweiligen Aufträgen.

    Die Rechnungen sind der im Vertrag angegebenen Stelle unter Verwendung der allenfalls von

    dieser aufgelegten Drucksorten vorzulegen.

    Alle Rechnungsbeilagen sind in zweifacher Ausfertigung der Rechnung beizuschließen.

    Teilrechnungen können monatlich, entsprechend dem Baufortschritt gelegt werden.

    Werden Teilrechnungen gelegt, so sind, wenn die Verrechnung nicht pauschal erfolgt und dies

    vom Auftraggeber genehmigt wurde , gemeinsam mit der Teilrechnung schlußrechnungsreife

    Ausmaßermittlungen beizubringen. Dabei ist die erbrachte Leistung abschnittsweise (Stockwerk,

    Bauteil etc.) abzugrenzen und jeweils vollständig zu erfassen.

    Bringt der Auftragnehmer mangelhafte oder unvollständige Abrechnungsunterlagen bei und

    fordert der Auftraggeber die Behebung dieses Mißstandes innerhalb der Prüffrist, so verlängern

    sich die Prüf- und Zahlungsfristen entsprechend dem Einlangen der geforderten Unterlagen.

    Die Schlußrechnung darf erst nach erfolgter förmlicher Übernahme vorgelegt werden. Korrigierte

    Rechnungen werden auf Verlangen an den Auftragnehmer übermittelt. Teil- und

    Schlußrechnungen sind kumuliert zu erstellen.

    5.16.Zu Abschnitt 5.29.2. Ausmaßfeststellung

    Die Ausmaße gelten vom Auftraggeber erst dann als anerkannt, wenn er die Schlußrechnung

    akzeptiert.

    5.17.Zu Abschnitt 5.30 Zahlung

    Sämtliche Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Banküberweisung. Barzahlungen sowie

    Auszahlungen mittels Scheck werden grundsätzlich nicht geleistet. Vorauszahlungen erfolgen

    nur ausnahmsweise gegen Beibringung eines Bankgarantiebriefes vorgeschriebenen Musters.

    Die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung schließt weitere Forderungen aus dem

    betreffenden Auftrag aus. Vorbehalte müssen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der

    Schlußzahlung mittels prüffähiger Rechnung eingereicht werden.

    5.18.Zu Abschnitt 5.31 Beginn und Beendigung der Leistung

    Die Zeitpunkte von Arbeitsbeginn und Fertigstellung sowie etwaige Zwischentermine werden im

    Auftragsschreiben festgehalten.

    Von dem vereinbarten Termin an sind die Arbeiten mit dem der Größe und Bedeutung des

    Auftrages entsprechenden Geräte- und Personaleinsatz zu beginnen und so zu betreiben, daß

    die im Vertrag genannten Zwischen- und Endtermine eingehalten werden. Sämtliche

    vereinbarten Termine, auch Zwischentermine sind für den Auftragnehmer verbindlich.

    5.19 Zu 5.32.5 Erfüllung in Teilleistungen

    Der Auftragnehmer hat damit zu rechnen, daß die Erfüllung im Rahmen der technischen

    Möglichkeiten, angepaßt an Terminplan und tatsächlichen Baufortschritt, in Teilleistungen

    erfolgen kann.

    5.20 Zu Abschnitt 5.34 Behinderung der Ausführung

    Sollten aufgrund des Baufortschrittes Terminkorrekturen erforderlich sein, ist mit den Arbeiten

    an den vom Auftraggeber schriftlich bekanntgegebenen Terminen zu beginnen, wobei die

    Vorlaufzeit sich für Arbeiten dieser Größenordnung üblichen Rahmen bewegen soll. Die

    Arbeiten sind innerhalb der ursprünglich vereinbarten Arbeitsdauer (Zwischen- und Endtermine)

    zu beenden.

    Bei schuldhafter Überschreitung des vertraglich festgelegten Fertigstellungstermines durch den

    Auftragnehmer wird für Arbeiten, welche nach diesem Zeitpunkt ausgeführt werden, weder eine

    Lohn- noch eine Materialpreiserhöhung vergütet.

    5.21 Zu Abschnitt 5.34.4. Schadenersatz bei Behinderung

    5.35.3. Schadenersatz bei Verzug

    5.38.7. Schadenersatz bei Rücktritt

    5.47 Schadenersatz, allgemein

    Entgegen den Bestimmungen der ÖNORM B2110 ist der Auftragnehmer bei leichter

    Fahrlässigkeit zum Ersatz des wirklichen Schadens in unbegrenzter Höhe verpflichtet.

    Der Auftraggeber ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit schadenersatzpflichtig..

    5.22 Zu Abschnitt 5.35 Verzug

    Gerät der Auftragnehmer schuldhaft in Verzug (ausgenommen sind nur Fälle höherer Gewalt), so

    muß er auch ohne diesbezügliche Aufforderung des Auftraggebers trachten, durch Überstunden

    und Samstagarbeiten bzw. verstärkten Einsatz von Fach- und Hilfsarbeitern die Leistungen ohne

    Mehrkosten für den Auftraggeber nachzuholen.

    5.23.Zu Abschnitt 5.36 Vertragsstrafe bei Verzug (Pönale)

    Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Zwischen- und Endtermine durch den

    Auftragnehmer, ist der Auftraggeber berechtigt, für jeden Kalendertag Verzögerung 0,5% der

    Nettoauftragssumme, in Abzug zu bringen. Diese vereinbarte Vertragsstrafe unterliegt nicht dem

    richterlichen Mäßigungsrecht gemäß § 1336 ABGB.

    Über die Vertragsstrafe hinausgehende, durch den Auftragnehmer verursachte Schäden sind

    auch bei leichter Fahrlässigkeit durch den Auftragnehmer zu ersetzen. Die Höhe der

    Vertragsstrafe wird immer, auch bei Teilverzug, nach der gesamten Leistungssumme errechnet.

    5.24.Zu Abschnitt 5.37 Schutzrechte

    Der Auftragnehmer ist verpflichtet zu überprüfen, ob die ausgeschriebenen Leistungen etwaige

    Schutzrechte Dritter verletzen.

    Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber in jedem Falle gegen Ansprüche, die Inhaber von

    Schutzrechten wegen Verletzung ihrer Rechte stellen, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt

    insbesondere auch dann, wenn die gewählte Ausführungsart vom Auftraggeber vorgeschrieben

    wurde.

    5.25. Zu Abschnitt 5.38 Rücktritt vom Vertrag

    Neben den in ÖNORM B2110 angeführten Fällen ist der Auftraggeber jederzeit zum Rücktritt

    vom Vertrag berechtigt,

    - wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist,

    - wenn über das Vermögen des Auftragnehmers der Konkurs eröffnet wird,

    - oder über den Auftragnehmer die Geschäftsaufsicht verhängt wird;

    - wenn der Auftragnehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt oder sich

    seine Unfähigkeit oder Unzuverlässigkeit herausstellt;

    - wenn der Auftragnehmer die Arbeiten nicht zum vereinbarten Termin beginnt oder

    Verzögerungen verursacht, die den allgemeinen Baufortschritt hemmen;

    - und wenn der Auftragnehmer den Anordnungen des Auftraggebers trotz mehrmaliger

    Mahnung nicht nachkommt.

    5.26.Zu Abschnitt 5.39 Güte- und Funktionsprüfung

    Bei Meinungsverschiedenheiten über die Güte und/oder Funktion von Leistungen steht es

    jedem Vertragspartner frei, unter Benachrichtung des anderen Vertragspartners eine Güteund/

    oder Funktionsprüfung durch eine staatlich autorisierte Versuchsanstalt oder einen

    einvernehmlich ausgewählten Prüfer zu verlangen. Die Kosten trägt der die Prüfung

    beantragende Vertragspartner, wobei er Anspruch auf Kostenersatz durch den anderen

    Vertragspartner hat, wenn die Prüfung zu dessen Ungunsten ausgefallen ist.

    5.27 Zu 5.41 Übernahme

    Nach Fertigstellung der gesamten, das Gewerkt des Auftragnehmers betreffenden Leistungen,

    hat der Auftragnehmer schriftlich und eingeschrieben um eine förmliche Übernahme

    anzusuchen.

    5.28 Zu 5.42 Gefahr und Haftung

    Der Auftragnehmer haftet für sämtliche durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursachten

    Schäden. Sind mehrere Auftragnehmer auf der Baustelle beschäftigt, und ist der Urheber eines

    Schadens nicht mehr feststellbar, so haften die Auftragnehmer anteilsmäßig nach der

    ursprünglichen Auftragssumme. Bei der Ermittlung des jeweiligen Anteils werden bei den

    Baumeisterarbeiten die Rohbauarbeiten und die Baustelleneinrichtung nicht berücksichtigt. Die

    Haftung für derartige Schäden ist in der Höhe nach oben unbegrenzt.

    Vom Auftragnehmer festgestellte Schäden an eigenen Leistungen sind schriftlich allenfalls

    durch Eintragung in das Bautagebuch der örtlichen Bauaufsicht zu melden.

    Für Zerstörungen und Beschädigungen am Eigentum des Auftraggebers oder Dritter haften der

    oder die Auftragnehmer, die diese Schäden nachweislich verursacht haben und deren

    Subunternehmer sowie Erfüllungsgehilfen zur ungeteilten Hand, unbeschadet eines allfälligen

    Regreßanspruches des Auftragnehmers gegen seine Erfüllungsgehilfen.

    5.29 Zu 5.44 Versicherung

    Jeder Auftragnehmer hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und bei

    Anbotsabgabe auf Verlangen nachzuweisen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der

    Auftragnehmer dies auch nachzuweisen. Im Schadensfall wird bei Fehlen einer

    entsprechenden Versicherung der Auftragnehmer zur Haftung für von ihm verursachte Schäden

    herangezogen.

    5.30 Zu 5.45 Gewährleistung

    Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre ab Einlangen einer prüffähigen Schlußrechnung

    beim Auftraggeber oder dem bevollmächtigten Prüfingenieur, jedoch nicht vor erfolgter

    förmlicher Übernahme.

    Dies gilt auch für Leistungen der Haustechnik, die bewegliche Sachen bleiben.

    5.31 Zu 5.46 Schlußfeststellung

    Eine Schlußfeststellung über die Mängelfreiheit vor Ablauf der Gewährleistungsfrist gilt als

    vereinbart. Der Auftragnehmer hat bis spätestens 8 Wochen vor Ablauf der

    Gewährleistungsfrist schriftlich um Schlußfeststellung anzusuchen. Widrigenfalls behält sich der

    Auftraggeber vor, den Bankgarantiebrief über den Haftrücklaß vor Ablauf der

    Gewährleistungsfrist abzurufen.

    5.32 Entfallen

    5.33 Von den gelegten Teilrechnungen wird ein Deckungsrücklass in Höhe von 7 % der

    Bruttoteilrechnungssumme einbehalten.

    5.34 Zu Abschnitt 5.48.3 Haftungsrücklaß:

    Bis zu einer Bruttoschlußrechnungssumme von EURO 8.000,-- (inkl. MWSt.) wird kein

    Haftrücklaß einbehalten. Bei einer Schlußrechnungssumme von mehr als EURO 8.000,-- wird

    ein Haftrücklaß von 3% der Bruttoschlußrechnungssumme einbehalten.

    Der Haftrücklaß darf, außer für Gewährleistungsansprüche, auch für alle aus diesem

    Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche in Anspruch genommen werden.

    5.35. Zu Abschnitt 5.48.4 Sicherstellungsmittel

    Als Sicherstellungsmittel für den Haftungsrücklaß dienen ausschließlich unwiderrufliche

    Bankgarantien. Die Bankgarantien dürfen nur in der vom Auftraggeber vorgegebenen Form

    vorgelegt werden.

    Die Sicherstellungsmittel dürfen vom Auftraggeber nur für alle das angegebene Rechtsgeschäft

    betreffende Belange in Anspruch genommen werden.

    5.36. Zu Abschnitt 5.49 Streitigkeiten

    Alle Meinungsverschiedenheiten, die nicht durch Verhandlungen zwischen den

    Vertragspartnern beseitigt werden können, müssen auf dem ordentlichen Rechtsweg

    entschieden werden. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der

    schriftlichen Bestätigung.

    Gerichtsstand ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes in dem sich der Hauptsitz des

    Auftraggebers befindet.

    6. Besondere Bestimmungen für den Einzelfall

    6.1.Leistungsumfang

    Mit den im Leistungsverzeichnis enthaltenen Angaben über die jeweiligen Leistungen (Bauteil,

    Ausführung, Bauart, Baustoff, Abmessungen usw.) gelten auch der Herstellungsvorgang und -

    ablauf bis zur fertigen Leistung nach dem Stand der Technik, den gesetzlichen und behördlichen

    Vorschriften und Ausführungsbestimmungen der im ÖNORMEN-Verzeichnis enthaltenen Normen

    als beschrieben. Sämtliche in den Normen enthaltenen Beschreibungen über Ausführung,

    Nebenleistungen, Bauhilfsstoffe, Aufmaß und Abrechnung usw. werden in den Texten des

    Leistungsverzeichnisses in der Regel nicht mehr angeführt.

    Alle im Leistungsverzeichnis enthaltenen Angaben sind in die Einheitspreise einzukalkulieren. Bei

    Widersprüchen in den Angaben im Leistungsverzeichnis (ÖNORM B2110, Abschnitt 5.2.2) gilt

    nachstehende Reihenfolge:

    Position, Vorbemerkungen zur jeweiligen Unterleistungsgruppe, Vorbemerkungen zur jeweiligen

    Leistungsgruppe, Leistungsgruppe 00.

    Sofern im Leistungsverzeichnis nichts anderes angegeben ist, ist folgendes ohne Anspruch auf

    Vollständigkeit der Aufzählung in die Einheitspreise einzukalkulieren:

    Kosten für die Herstellung der Lager- und Arbeitsplätze sowie der Zufahrtswege einschließlich der

    Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Die Kosten für die Herstellung der

    notwendigen Wasser- und Stromanschlüsse, ebenso die anfallenden Kosten für Verbrauch von

    Strom und Wasser sowie eventuelle Zählergebühren. Sollte seitens der Baufirma ein

    Bauprovisorium errichtet werden, kann daran angeschlossen werden. Anfallende Kosten sind mit

    der Baufirma direkt zu verrechnen. Kosten für Unterkünfte der Arbeiter und Angestellten, Kosten

    für die Bereit- und Instandhaltung der Baustelleneinrichtung samt Telefon und Baustellenregie

    während der Bauzeit sowie der jahreszeitlich bedingten Stilliegezeiten, bzw. die Kosten für den

    mehrmaligen Zu- und Abtransport von Geräten und Baustoffen.

    Kosten für Schlechtwetter- oder sonstige Ausfallstage an denen keine oder nur geringe

    Arbeitsleistung vollbracht wird.

    Kosten für alle Sondererstattungen nach ÖNORM B2061 wie z.B. Wege-, Trennungs- und

    Nächtigungsgelder, sämtliche Zulagen, Auslösen, Familienheimfahrten, Fahrtkosten für An- und

    Rückreise usw.

    Kosten, die bei Benützung von öffentlichem Grund, wie Straßen, Plätze und dergleichen für

    Baustofflagerung, Gerüstaufstellung und Baustellentransport entstehen.

    Kosten, die durch Erschwernisse bei den Arbeiten infolge das Vorhandenseins von Einbauten, wie

    Stark- und Schwachstromkabeln, Gas- und Wasserleitungen, Kanälen und dergleichen erwachsen.

    Kosten für Nebenleistungen und Erschwernisse, die durch Maßnahmen für die Sicherheit und die

    Aufrechterhaltung des Verkehrs entstehen. Die Kosten für Absperrung, Beleuchtung,

    Abplankungen, Beschilderung, Bewachung und Sicherung der Baustelle während der gesamten

    Bauzeit.

    Kosten die durch die Einhaltung aller baupolizeilichen, behördlichen, sicherheitstechnischen oder

    sonstigen amtlichen Vorschriften entstehen.

    Wenn im Leistungsverzeichnis nichts anderes angeführt ist, sind die Kosten der für die

    Leistungserbringung erforderlichen Geräte und Maschinen in die Einheitspreise einzurechnen.

    Dem Bieter ist freigestellt, bei Kalkulation seiner Einheitspreise den Einsatz von Maschinen und

    Geräten beliebiger Art und Anzahl zugrunde zu legen. Einsatz von Maschinen und Geräten,

    welcher in der Kalkulation nicht vorgesehen war, bedingt keinerlei Ansprüche auf

    Mehrforderungen. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die in der Kalkulation vorgesehenen

    Maschinen und Geräte nicht zum Einsatz bringen kann. Die Einheitspreise sind für den

    Auftragnehmer auch dann bindend, wenn wegen Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung,

    ungünstiger Witterungseinflüsse oder wegen unvorhergesehener Verzögerungen - ausgenommen

    durch höhere Gewalt - vorübergehend Arbeitsunterbrechungen entstehen. Der Auftraggeber kann

    Anordnungen treffen und Arbeitsunterbrechungen verfügen, wenn nach seiner Anschauung bei

    Fortführung der Arbeit deren Güte ungünstig beeinflußt würde (z.B. wegen ungünstiger

    Witterungsverhältnisse). Derartige vom Auftraggeber erteilte Anordnungen bzw. verfügte

    Arbeitsunterbrechungen berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Ersatzansprüchen.

    Sofern Winterarbeiten vom Auftraggeber nicht ausdrücklich angeordnet werden erfolgt keine

    besondere Vergütung der Mehrkosten für Arbeiten bei Schnee und Frost.

    6.2 Grundinanspruchnahme - Schäden

    Die vom Auftragnehmer für die Durchführung der Arbeiten zu beschaffenden und in Anspruch

    genommenen Grundflächen für die Baustelleneinrichtung, Lagerplätze usw. sind nach Verlassen

    der Baustelle in ihren ursprünglichen Zustand zu bringen bzw. im Einvernehmen mit dem

    Eigentümer allfällige Schäden abzugelten.

    6.3. Materialbeistellung

    Wenn nicht anders angegeben, umfassen alle beschriebenen Leistungen auch das Liefern der

    dazugehörenden Stoffe und Erzeugnisse einschließlich Abladen, Lagern und Fördern bis zur

    Einbaustelle.

    6.4. Qualitätsgleichwertigkeit

    Sind im Leistungsverzeichnis vom Ausschreiber Erzeugnisse beispielhaft angeführt, so ist der

    Bieter verpflichtet, für angebotene gleichwertige Erzeugnisse bei Angebotsabgabe die

    Qualitätsgleichwertigkeit durch Prüfzeugnisse einer staatlich autorisierten Versuchsanstalt

    nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für Erzeugnisse, deren Gleichwertigkeit nicht aufgrund der

    technischen Gegebenheiten erkennbar ist. Falls der Nachweis der Qualitätsgleichwertigkeit nicht

    erbracht wird, sind die im Leistungsverzeichnis vom Ausschreiber namentlich angeführten

    Erzeugnisse zum Angebotspreis zu verwenden. Erfordern die angebotenen Erzeugnisse das

    Ändern der Architekten- oder Statikerpläne, so behält sich der Auftraggeber vor, auf das

    Ausführen der beispielhaft angeführten Erzeugnisse zu bestehen. Der Auftraggeber kann seine

    Zustimmung unter der Bedingung erklären, daß der Auftragnehmer die Kosten der

    Planänderungen übernimmt.

    6.5. Bieterlücke

    Setzt ein Bieter bei den entsprechenden Positionen in die hierfür vorgesehenen Zeilen

    (Bieterlücken) keine Erzeugnisse seiner Wahl ein, so gelten die beispielhaft angeführten

    Erzeugnisse als angeboten.

    6.6. Baustellengemeinkosten

    Soweit hierfür keine gesonderten Positionen angeführt sind, sind die Baustellengemeinkosten

    (ÖNORM B2061, Abschnitt 3.2.) auf die ursprünglich vereinbarte Bauzeit in die Einheitspreise

    einzukalkulieren.

    6.7. Erschwernis Winter - Schlechtwetter

    Soweit hierfür keine gesonderten Positionen angeführt sind, werden durch Winter bzw.

    Schlechtwetter bedingte Erschwernisse nicht gesondert vergütet.

    Aus Witterungsverhältnissen, mit denen erfahrungsgemäß gerechnet werden muß, kann kein

    Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten oder eine Verlängerung der Bauzeit abgeleitet werden.

    6.8. Geschoße und Raumhöhen

    wenn nicht anders angegeben, gelten alle Leistungen ohne Unterschied der Geschoße und

    Raumhöhen. Eine gesonderte Vergütung erfolgt, wenn für den Bieter als Sachverständigen diese

    Erschwernisse bei der Anbotslegung nicht erkennbar waren.

    6.9. Nicht vorgesehene Transporte

    Falls für Transportleistungen keine entsprechenden Positionen oder gesonderte Verträge

    vorhanden sind und diese nicht als Nebenleistung in einer anderen Position enthalten sind, gilt

    die Tarifempfehlung für den Güternahverkehr, herausgegeben vom Fachverband für das

    Güterbeförderungsgewerbe, in der jeweils zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Fassung.

    6.10. EDV-Abrechnung

    Für eine EDV-Abrechnung gelten die jeweils vereinbarten Richtlinien für elektronische

    Bauabrechnung. Wird eine EDV-Abrechnung vereinbart, gebührt dem Auftragnehmer dafür keine

    gesonderte Vergütung.

    6.11. K-Blätter

    Der Auftragnehmer ist verpflichtet K-Blätter gemäß ÖNORM B 2061 auf Aufforderung dem

    Auftraggeber vorzulegen..

    6.12. Überstunden

    Der Auftraggeber ist berechtigt, Arbeiten in Überstunden oder bei Nacht sowie an Sonn- und

    Feiertagen anzuordnen. Er muß diese Anordnung jedoch rechtzeitig (mindestens 3 Arbeitstage

    vorher) treffen; ausgenommen es wäre Gefahr in Verzug.

    Sofern die Abrechnung nach Einheitspreisen erfolgt, sind für angeordnete Überstunden nur die

    angebotenen Überstundenzuschläge zu verrechnen.

    Für Überstunden, die ohne besondere Anordnung des Auftraggebers geleistet wurden, erfolgt

    keine zusätzliche Vergütung.

    6.13. Skonto, Skontofristen

    Wird vom Auftragnehmer ein Skonto gewährt, so beginnt die Skontofrist 2 Wochen nach

    Eingang der Rechnung beim Auftraggeber oder der von ihm angegebenen prüfenden Stelle.

    Der Abzug eines Skontos erfolgt für jede Rechnung gesondert; werden bei einzelnen

    Teilrechnungen die Skontofristen überschritten, so bleibt der Skontoanspruch für die übrigen

    Teilrechnungen sowie die Schlußrechnung aufrecht.

    6.14. Zessionen

    Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertrag gegen den Auftraggeber

    zustehenden Forderungen ohne dessen Zustimmung ganz oder teilweise Dritten zu übertragen.

    7. Schlussbestimmungen

    Durch firmenmäßige Zeichnung erklärt der Auftragnehmer, diese Allgemeinen

    Vertragsbedingungen für Bauleistungen anzuerkennen, so daß nachträgliche Einwendungen

    und Forderungen ausgeschlossen sind.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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